Die Reklame Ihre Kunst Und Wissenschaft

HÖCHSTRICHTERLICHE ENTSCHEIDUNGEN UBER PATENT-, URHEBER-, MUSTERSCHUTZ UND WETTBEWERB VON DR. HUGO WALDECK, RECHTSANWALT Der Qebrauch eines Zeichens, welches furjemand anders eingetragen ist, wird nidit dadurch firaflos, dal) dem fremden Zeichen nodi eine andere Bezeidinung beigedrucfct wird. (LIrteil des Reidhsgeridits, Straffenat 2 vom 6. 2. 1912, abgedruckt in der Zeitfäirift »Markenl&utz und Wettbewerb«, Jahrgang 1912, Seite 433.) Während der Dauer der Eintragung des Warenzeidiens kann fidi niemand darauf berufen, daB das Zeichen ein Freizeidien ift. Öber die Frage, wann die Ausstattung zum Kennzeichen der Ware eines Gewerbetreibenden wird, fagt das Urteil des Reichsgerichts vom 28. 11. 1911, Band 77 der Entfcheidungen Seite 431 følgendes: »Die Klägerin leitet ihren Klageanfprudi aus der Irrefuhrung des kaufenden Publikums her, deren fidi die Beklagte durdi Nachahmung ihrer Ausftattung l&uldig madie. Die erfte Vorausfetzung hierfur nadi § 15 W. Z. G. ift, dafl die nachgeahmte Ausftattung als Kennzeichen der Waren der Klägerin gilt. O b dies der Fall ift, ift lediglidiTatfrage, entfcheidend hierfur ift aus^ fchlieBlidi die Auffafliing des Publikums. Wodurdi diefes dazu gefuhrt wird in der Ausftattung einer Ware das Kennzeichen fur ihre Herkunft zu er^ blicken, ift belanglos,- hierzu können die verldiiedenften LImftände beitragen. Insbefondere ift dies nicht davon abhängig, daB die Ausftattung mehr oder minder eigenartig ift, wenn Ichon die gröBere Eigenartigkeit die Erlangung der Kennzeichnungskraft zu bel&leunigen vermag. Ein widhtiger Umftand ift zweifellos die längere Zeit hindurdi geiibte Verwendung einer beftimmten Ausftattung, fo daB fidi das Publikum an fie gewöhnt und fie in der Er^ innerung behält. Unbedingt erforderlich ift fie keineswegs, vielmehr ver^ mögen ebenfogut andere Umftände zu bewirken, daB eine Ausftattung fofort bei ihrem erften ErHieinen oder dodi fehr bald darauf die nadi § 15 W. Z. G. erforderlidie Kennzeichnungskraft gewinnt, fo z. B. ein- dringliche Reklame, groBe Verbreitung ufw. wie in Reditfprediung und Literatur anerkannt ift.« 207