Die Reklame Ihre Kunst Und Wissenschaft

—i^M——— Die Bezeichnung gerichtlicher Sachverständiger ist, falis fie von einem Unbefugten benutzt wird, eine irrefuhrende Angabe uber gefchäftMe Ver^ hältnifle im Sinne des § 4 des Wettbewerbgefetzes. Ebenfo liegt eine wiffentlich unwahre Angabe fiber gel&äftlidie Verhältnifle vor, wenn in Reklameanzeigen wahrheitswidrig behauptet wird, dafi der von einem andern zu einem Bilde verfaBte Text eigene Arbeit des Ankiindigenden ift. <Urteile des Reichsgerichts vom 12. 12. 1911 und 21. 11. 1911, ab^ gedruckt in »Markenfchutz und Wettbewerb«, Seite 378 und 379.)' Die Behauptung, von der Konkurrenz werde eine absolut minderwertige Ware hergestellt, verftöBt nicht gegen den § 14 Wettbewerbgefetzes, wenn nicht gefagt wird, wer mit der Konkurrenz gemeint ift. <LIrteil des Hanfeatifchen Oberlandesgeridits vom 19.7.1911, abgedrucfct in der Zeit> IHirift »Markenfchutz und Wettbewerb«, Jahrgang 1912, Seite 264,> »Das Landgeridithat es dahingeftellt fein laflen, ob jene Ausfuhrungen eine Behauptung von Tatfachen im Sinne des § 14 enthafren. Es hat den Antrag zuriickgewiefen, weil Klägerin zur Stellungdeslelben nidit legitimiert fei. Dieter Entfdieidung tritt das Berufungsgeridit bei. Es erfcheint in hohem Mafie zweifelhaft, ob die ÄuBerung des Beklagten, daB feitens der Konkurrenz eine abfolut minderwertige Binde hergeftellt werde, nidit lediglich feine Anfidit, fein Urteil iiber die von der Konkurrenz hergeftellten Binden enthält, und ob diefe ÄuBerung deshalb iiberall gegen den § 14 verftöBt. Aber felbft, wenn diefes der Fall Tein follte, ift dodi nicht die Klägerin der Verletzte. Die fdiädigenden Behauptungen muffen nadi dem Gefetze fiber das Erwerbsgefchäft eines andern gemadit fein, diefer andere ift der Ver- letzte, er allein ift berechtigt, Anfprudie aus § 14 zu erheben. Diefe Vor- ausfetzungen liegen hier nidit vor. Zu dem Ende ift, wenn audi nidit die namentliche Bezeichnung erforderlich, daB unzweifelhaft erkennbar ilt, auf weflen Gelchäft lich die Behauptung beziehen foll. An einer folchen Bezeidhnung fehit es aber in dem Zirkular des Beklagten ganz und gar. Nur im allgemeinen ift von der Konkurrenz die Rede, daB fämtliche Konkurrenzgefdiäfte gemeint find, ob und weldie einzelne derfelben, ins^ befondere ob audi das der Klägerin, ift nidit zum Ausdrudk gebradit.« Die Einrede der Patenterschleichung. Gegeniiber der Patentver le tzungs^ klage ift der Einwand, daB das Patent erl&lidien fei, zuläffig. <Urteil des Reidisgerichts vom 25. Februar 1911, Rep. I. 622, 09, abgedrudit in den 208