Die Reklame Ihre Kunst Und Wissenschaft

P?ndNdUTnlCn <J%Reidls8eri4>ts, Band 76, Seite 67 ff. »Wer ein nadi wr ^r' . , at,**Gef. nidit mehr angreifbares Patent auf betrugerifdie Wei e erwirkt hat, ilt verpflichtet, lidi feiner Ausiibung zu enthalten, nidit anders als wie eine foldie Verpfliditung nach der Rechtfprechung des Keichsgerichts dem obliegt, der betriigerifdi ein reditskräftiges Urteil erzielt. 7pie. des Inhabers, den Gebraudi des Redits zu unterlaflen, ilt eme rolge leiner unerlaubten Handlung und tritt gerade dann praktifdi Wen? ^er Erwerb endgiiltig gevorden ilt. Nur mul), wie in dem i-'alle aes rechtskräftigen Urteils, daran feftgehaltenwerden, dafi derRechts^ erwerb lelblt in fitteriwidrigerWeife herbeigefuhrt ift. DieBehörde, die das ratent verleiht oder das Urteil erläBt, muB durdi abfiditlidie Irrefuhrun? dazu beltimmt fein. H ^..^äger hat in Teiner Patentanmeldung angegeben, dal) bisher zur 4 lu8ravierter Metallwalzen nur entweder das Ätzverfahren oder das Molettierverfahren geubt worden fei. Da ihm die offenkundige Vor^ ^es Gedankens, beide Verfahren durdi abwechfelndes Ätzen J10 r./r°^ttieren miteinander zu vereinigen, bekannt war, hat er fidi einer f . n# ^es ?atentamtes< einer Vorfpiegelung falfdier Tatfadien, Ichuldig gemadit. Die Entfdieidung, dal) er das Patent erfdhlichen håbe, ilt deshalb fdion aus diefem Grunde gerechtfertigt.« Eine unzulässige teilweise Benutzung einer ätteren Erfindung findet wenn greifbare tedmildie Teilerfolge, die zur Herbeifuhrung des Endzweckes dienen und bei der alten Erfindung mitteis erfinde^ ilätigkeit erzielt waren, auch bei der neuen Erfindung mit den gleichen tedmildien Mitteln hergeftellt und zur Herbeifuhrung des En<U zweckes benutzt werden und der tedmifche Endzweck bei beiden Verfahren l j e f des Reichsgerichts vom 7. Februar 1912, Rp. 1.11.1911, abSe<lrtKkt jn der Zeitfchrift »Markenfchutz und Wettbewerb«, Jahr^ gang 1912, Seite 431.> •JJn heiBt es: »Die Beklagten erzielen hiemadi freilidi VO en. durdi das Patent gebotenen Erfolg, indem fie auBer dem Verdiditen au^ nodi im geringen MaBe des Abdrehens bedurfen und neben der uurch das Verdiditcn verurfaditen geringftigigen inneren Ex^ zentrizität audi nodi eine weitere geringe Exzentrizität, die auf dem Auslchneiden und Zulammenpreflen beruht, in den Kauf nehmen. Sie 14* 211