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» enn der Klager der Beklagten das Recht zur »Allein fabrikation« un zum »Alleinvertriebe« verliehen hat, To kann darin an lidi nicht mehr a S c ft- rhi gefiinden werden, daB die Beklagte eine fogenannte CS Å. e A,zenz erhalten folie. Ebenfowenig ilt die Ubernahme einer 1 tur das Nichtbeftehen eines Benutzungsrechts drifter in anderen er ragsbeltimmungen zum Ausdrucke gekommen. Audi aus befonderen e etzesvorfchriften läBt fidh eine foiche Gewährfchaftspflicht nidht herleiten. s unteniegt zunächft keinem berechtigten Zweifef, daB das Benutzungs- F * k0 ^ntten ^en »rechtlichen Beftand« des Patents <§ 437 B. G. B.> ?! t eruhrt,- es gehört zur gefetzlichen Natur jedes Patents, fich gegen^ U 2.einen| folden Benutzungsrechte nicht durdifetzen zu können.... Hiernadi darf nicht gefagt werden, daB der Kläger der Beklagten das T ZUF Benutzun& feines Patentes nicht verfchafft håbe <§ 433 B. G.B.>. na wenn § 434 den Verkäufer verpflichtet, dem Käufer den verkauften egenitand »frei von Rechten, die von Dritten gegen den Käufer geltend gemacht werden können«, zu verfchaffen, fo ilt zu betonen, dafi das Be^ nuJ^zunSsrec^t na<^ § Pat.^Gef. das Patent nicht belaftet. Das Benutzungs- recht ilt ein originäres, nicht — wie die Lizenz — ein vom Patente ab^ geleitetes Recht,- das Patentrecht ilt vielmehr von vornherein mit der aus dem fremden Benutzungsrechte lidi ergebenden gefetzlichen Einfchränkung entltanden. Eine entfprechende Anwendung des § 434 B. G. B. wäre un^ gerechtfertigt. Ob fur irgend jemand ein Benutzungsrecht gemäB § 5 Pat.** j Ueffen Wirkfamkeit von Teiner Offenkundigkeit nidit abhängt, weil) der redlidie Lizenzgeber — von befonderen Ausnahmefällen abge^ e/P ~ Dabei erfcheint es völlig unausfiihrbar, in diefer Rkhtung er o greicne Erkundigungen zu veranftafren. Dem Lizenzgeber trotzdem ple vo*æ Gewährfchaft fur die Luckenlofigkeit des Wirkungskreifes feines stentes aufzubiirden, läilöHe eine unbillige, unbegrundete Härte in fich und gmge uber den regelmafiig zu unterftellenden Vertragswillen weit inaJjIS- Jis darf auch beim Lizenznehmer die Erkenntnis vorausgefetzt WeNT^ i, e^ne ^^er^eit SeSen Benutzungsrechte Dritler nidit gegeben ift. T e<?em ^at ^er Klager nicht dafur einzuftehen, dafi der Firma r. kein Benutzungsredbt zufteht. Die Beklagte hat dieferhalb weder Sjnen Anfpruch auf Sdiadenserfatz, noch das von ihr geltend gemachte echt, vom Lizenzvertrage zuriidkzutreten <§ 440 Abf. 1, § 325 B. G.>. zq