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Andererfeits aber mul) der Revifion zugegeben werden, das jenes Be^ nutzungsrecht die wirtlchaftlidie und reditliäeSteUung der Beklagten wefent- licfi beföhränken kann. Ein foldies Benutzungsredit kann auch die Lizenz zu einem groBen Teile, ja möglicherweife vollftändig entwerten. Tritt eine Entwertung ein, fo muB diefe auf die Verpflichtung zur Gegenleiftung einwirken. Denn die Natur des gegenfeitigen Vertrages bringt es mit fich, dal) das Gefetz, wenngleich es aus triftigen Grunden eine Sdiadenserfatz* pflidit dem einen Teile nidht auferlegen kann, doch dem anderen Teile die Befugnis nicht vorenthalten darf, einen billigen Ausgleidi der beiderfeitigen Vertragsleiftungen durchzufetzen. So haftet auch der Verkäufer einer mangelhaften Sadie, wenn er die fehlende Eigenfchaft weder zugefichert noch einen Fehier argliftig verlchwiegen hat, nidit auf Sdiadenserfatz wegen Niditerfullung, mul) fich aber die Wandelung oder Minderung gefallen laflen <§§462,463 B, G. B.>.< Berechnung des durch Patentverletzung dem Patentinhaber verursachten Schadens. <UrteiI des Reichsgerichts vom 26. Januar 1912, Rep. I, 122, 11, abgedruckt in der Zeitfchrift »Markenfchutz und Wettbewerb«, Jahr^ gang 1912, S. 430,> »Wie das Reidisgeridit in zahlreidien Entfdheidungen ausgefprodien hat, kann der Schadenserfatzanfprudi aus § 35 des Pat.*Gef. auch auf Zahlung einer angemeflenen Lizenzgebuhr fur jeden Fall der Patentver- letzung gerichtet werden. Diefem Reditsfatze liegt die Anfchauung zugrunde, dal) der dolofe oder grob fahrläflige Verletzer des Patentes nicht befler geftellt werden darf als derjenige, der fidi auf Grund eines ordnungs^ mäfiigen Vertrages die Erlaubnis zur Benutzung der Erfindung von dem Patentinhaber ausbedingt. Lim die Höhe der Lizenz feftzuftellen, ilt daher unter Wurdigung der konkreten LImftände des Falles zu entfcheiden, unter welchen Bedingungen zwilchen dem Bereditigten und dem Verletzer ein Lizenzvertrag mutmaBlidi zuftande gekommen wäre, wenn der Verletzer den beabfiditigten Eingriff in das Patent anerkannt hätte und beide Teile zum Ablchlufle des Vertrages geneigt gewefen wären.« Berechnung des Schadens, der wegen Verletzung des Urheberrechts zu ersetzen ist. (LIrteil des Reichsgerichts vom 15. November 1911, Rep. I. 506, 10, abgedruckt in Warneyers Jahrbudi der Entfcheidungen, 5. Jahr^ gang, S. 113,> z‘5