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»Fur das Gebiet des Patent- und Mufterfchutzrechtes ilt auf Grund der reichsgeriddichen Redhtsfprecbung allgemein anerkannt, daB der fchaden^ erfatzpflichtige Verletzte dem Vermögen des Berechtigten den Betrag zu^ zuFuhren hat, der dielem durdi die fciiädigende Handlung entzogen wurde. Der Berechtigte kann diefen Sdiaden auf dreifache Art liquidieren. Er kann a> den Schaden nadiweifen, der feinem Vermögen cinmittelbar durdi die bloBe Tatfache der Verletzung feines Urheberrechts verurfadit wurde, oder er kann b> Erfatz delTen verlangen, was er erhalten hätte, wenn die Benutzung feines Geiftesproduktes mit feiner Genehmigung ftattgefunden hätte, oder endlidi er kann c> die Herausgabe des Gewinns verlangen, den der Verletzer durch die Benutzung des fremden Geiftesproduktes reditswidrig erlangt hat. Diefelben Grundfätze hat bereits die R. G.Z. 35, 63 fur das mufikalifche Urheberrecht auf Grund des Gefetzes vom 11. Juni 1870 entwickelt.« Besteht zwischen der Beschreibung und dem hinterlegten Modeil ein un- löslicher Widerspruch, fo ift eine Klage auf Löfdiung des Gebrauchsmufters begrundet. <LIrteil des Hanfeatifchen Oberlandesgerichts vom 8. Februar 1912, Bf. IL 175, 11, abgedruckt in der Zenlchrift fur »Markenfchutz und Wettbewerb«, S. 444.) »Der Mangel folcher Anmeldung mufi, ebenfo wie der Mangel der ErforderniHe des § 1 Gebr. M. G. den Anfpruch auf Löfchung begrunden, wenngleich der § 6 Gebr. M. G. diefen Mangel als Grund des Löfchungs*» anfpruchs nicht ausdrucklich auffiihrt. Denn die durch den — nicht auf» zuklärenden — Widerfprudi zwilHien dem hinterlegten Modell und der Angabe des neuen in der Befchreibung angefuhrte Llnverftändlidikeit der Anmeldung begrundet den Mangel eines fchutzfähigen Muffers und rechu fertigt jedenfalls die entfprechende Anwendung des § 6. (Vergl. a. die Motive z. § 6,> Das Inverkehrbringen einer Ware im Sinne des § 14 des Warenzeidheru* gefetzes umfaBt jede Tätigkeit, durch welche die Ware zum Gegenftande des Handdsverkehrs gemacht, der Eintritt in den Verkehr tatfachlich herbeu* gefiihrt wird. In der Abfendung beftellter Waren ins Ausland zum Zwecke des Abfatzes dort, liegt daher bereits ein Inverkehrbringen im Sinne des Gefetzes. (LIrteil des Reichsgerichts, Straffenat 1V, vom 2. Februar 1912, abgedruckt in »Markenfchutz und Wettbewerb«, jahrgang 1912, S. 434. 216