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Siehe auch Entfdieidung des R. G. in Zivilfachen, Band 77, S. 249,> »Inverkehrbringen eines nach dem patentierten Verfahren hergeftellten Erzeugnifles ift jede Handlung, die eine gewerbsmäBige Benutzung des Erzeugnifles im Inlande ermogh'cht oder felbft fchon darftellt.« Das Wettbewerb-Gesetz findet auch gegenuber einem eingetragenen Warenzeichen Anwendung. (LIrteil des Reichsgerichts vom 22. Dezember 1911, Rep. II. 273, 11, abgedruckt bei Warneyer, 5. Jahrgang, S. 141.> »Das Berufungsgeridit lehnt deflen Anwendbarkeit auf den tinter« laflungsanfpruch und den Schadenanfpruch mit der unzureicbenden und rechtlich nicht zutreffenden Begriindung ab: »Wer von einem ihm zu* ftehenden Rechte Gebrauch mache, handele nicht £hon deshalb gegen die guten Sitten, weil er einen andern dadurch fcbädige . . .« Dies wird weder der Stdlung, die das Unlautere Wettbewerb-Gefetz zu dem Waren- zeichen^Gefetz einnimmt, noch dem Vorbringen des Klägers uber das der Rintragung vorausgehende Verhalten der Beklagten geredit. Die Grund- fätze, die das Reichsgericht fur das Verhältnis zwifchen Firmenredit und urdauterem Wettbewerb als maBgebend erklärt hat, treffen audi fur das Verhältnis zwifchen diefem und dem Warenzeidienrechte zu. § 1 Unl. W.=G. will al'gemein und gegen jede Art unlauteren Wettbewerbs ohne irgend welche Einfchränkung fchiitzen. Er findet deshalb audi gegen ein eingetragenes Warenzeidien Anwendung, und zwar felbft dann, wenn nicht nur die befondere Art und Weife des Gebraudis, fondern die verkehrs^ ublidie Benutzung des Zeidiens fo wie es eingetragen ift, unlauteren Weti> bewerb im Sinne diefer Vorfdirift darftellt, namliÆ bei dem Publikum den Irrtum zu erregen geeignet ift, als ob die mit dem Zeichen verfehenenWaren aus dem Gewerbebetrieb des Konkurrenten herruhrten. Das wurde eine Anmafiung feiner gewerblidien Leiftungen durdi eine Irrefuhrung der in Betradit kommenden Kundfchaft enthalten, die den Wettbewerb der Be- klagten unlauter förderte und zugleidi den des Klägers unlauter beein- trächtigte, fomit gegen die guten Sitten im Sinne von § 1 Unlautern Wett> bewerbgefetzes verftiefie. Eine jungere Firma, deren Inhaber durch die Benutzung ihrer Firma vor dem 1. Oktober 1909 nidit gegen den § 8 des Unlauteren Wettbewerbs gefetzes vom 27. Mai 1896 verftieB, braudit nicht einer älteren Firma zu weidien, wenn Udi nach dem 1. Oktober 1909 zwilHien beiden Firmen 217