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eine Verwechfelungsgefahr im Sinne des § 16 des Unlautern Wettbewerb» gefetzes vom 7. Juni 1909 herausftellt. <UIrteil des Reidisgeridits vom 8. Juli 1911, abgedrucfct in den Entl&eidungen des Reidisgeridits, Band 77, Seite 28 .> »Dem am 1. Oktober 1909 in Kraft getretenen Gefetze vom 7. Juni 1909 ilt ruckwirkende Kraft nicht beigelegt. Das Oberlandesgeridit ftutzt feine Entlcheidung audi nicht auf die Annahme der Ruckwirkung des neuen Gefetzes, fondern auf die Annahme einer nadi dem 1. Ok- tober 1909 fortgefetzten, gegen diefes verftoflenden Handlung der Be- klagten. Diefe Begriindung vermag aber die Entfcheidung nicht zu tragen. Waren die Finnen beider Parteien nach den VorRhriften des Firmenredits zu Redit ins Handelsregifter eingetragen, und verftieft die Beklagte, wie anzunehmen ilt, durdi die Benutzung ihrer Firma vor dem 1. Oktober 1909 nicht gegen den § 8 des damals geltenden Gefetzes, fo ftanden fidi beide Parteien, als das neue Gefetz in Kraft trat, gleidiberechtigt gegenuber. Der Umftand, dal) die Firma der Klägerin zeitlidi vor der Beklagten ins Handelsregifter eingetragen war, kam nicht in Betradit. Hieraus folgt, daB diefem Lim (tande auch unter der Herrl&aft des neuen Gefetzes im Ver^ hältnis der Parteien zueinander nidit in dem Sinne Gewidit beigelegt werden kann, dal), wenn lidi nunmehr eineVerwedifelungsgefahr nach MaB* gabe des § 16 des neuen Gefetzes zwifchen beiden Firmen herausftellte, die Beklagte als die jungere Firma der Klägerin zu weichen hätte. Diefe vom Oberlandesgerichte feftgeftellte Verwechfelungsgefahr trifft beide Firmen gleidimäBig und gleichzeitig.« Das Versprechen eines Angestellten unter Verpfåndung seines Ehren- wortes, fich des Wettbewerbs zu enthalten, ift nichtig und die fur den Fail der Zuwiderhandlung feftgelegte Konventionalftrafe uneinklagbar. <Urteile des Reidisgeridits vom 8. November 1910, abgedruckt in der »Juriftildien Wodienl&rift« 1911, S. 29 Nr. 1 und ebendort 1908, S. 401.> »Die Ehre als ideales Gut biidet einen Teil des Perfönlidikeitsredits des Menfchen,- lie ift eine Grundlage Teiner Exiftenz. Daraus folgt, daB fie nicht ohne weiteres in vermögensreditlidien Beziehungen zugunften anderer verwendet werden kann, weil hier nicht vergleidibare Werte in Betradit kommen. Den Reichsgefetzen ift audi ein Gebot der Verwendung der Ehre zur Sicherung von Vermögenswerten keineswegs prinzipiell fremd, 21Q EN