Die Reklame Ihre Kunst Und Wissenschaft

Es wird alfo durch die Polizeiverfugungen den Grundftuckseigentumern allem Recht zuwider angefonnen, eine Straftat zu begehen und fidi einem weitgehenden Sdiadenserfatz auszufetzen. DaB derartige Anordnungen der Polizei ungultig find, liegt auf der Hånd. Sonadi ilt audi die polizei- rechtliche Verpflichtung des Grundstuckseigentilmers zar Entfernung der Schilder zu verneinen. Verantwortlich in jeder Eeziehung sind allein die Reklame institute. Die Folge diefer verkehrten, durdi die minilterielle Ausfiihrungs- anweifung vom 16. Juni 1902 hervorgerufenen Handhabung des Ge~ fetzes ift die, dafi die unrichtigen Perlonen in fchwierige, langwierige und koftfpielige Verwaltungs^ und Strafverfahren verwickelt werden, die vieU facfi einfchneidende Eingriffe in das Eigentum der Reklamefirmen zur Folge haben, ohne dal) diefe hiervon oft audh nur das geringfte zu einer Zeit erfahren, zu der fie nodi mit Erfolg AbwehrmaBnahmen ergreifen können. Als gänzlich unzuläffig muD es angefehen werden, wenn Verwaltungs- behörden — vermutlich unter dem Eindruck zahlreidier MiBerfolge, die fie auf ihrem Feldzuge gegen die Streckenreklame vor den Geriditen er~ liften — kurzerhand ohne voraufgegangenes Strafverfahren die Entfernung der Tafeln im Wege polizeilichen Zwanges androhen. <Ubereinftimmend Goldldimidt, Die preuft. Gefetze gegen Verunftaltung 1912, S. 42 u. 43.> Diefes Verfahren verftøfit einmal gegen die fur die Anwendung der gefetz- lidien Vollmaditen maBgebende, das Verfahren regelnde Ausfuhrungs^ anweifung des Minifters des Innern vom 16. Juni 1902, die von den nach- geordneten Verwaltungsinftanzen unbedingt zu befolgen ilt. Es verletzt andererfeits audi das das polizeilidie Zwangsverfahren beherrIHiende Prinzip, wonadi diefes in der Regel, von Notfällen abgefehen, unanfechtbar gewordene polizeilidie Verfiigungen oder geriditlidie Urteile vorausfetzt. <Vgl. v. Hippel, Handbudi der Polizeiverwaltung, 1910, S. 61, Anm. 5,> Es dient alfo nur der Realifierung unanfeditbarer Verwaltungs- oder Gerichtsendcheidungen. Nicht aber darf es auf dem Gebiet des Ver- unftaltungsredits dazu miBbraucht werden, felbft Entlcheidungen unter Ausf&altung der Garantie richterlicher Nadipriifung herbeizufuhren. Es ift bei Beratung des Gefetzes von 1902 allfeits betont worden, daB nur dasVerfahren vor einem Gericht, nidit aber derWeg derVerwaltungs^ befchwerde, in der die Verwaltung Richter in elgener Sadie ift, Gewähr för