Die Reklame Ihre Kunst Und Wissenschaft

Wenden wir uns nunmehr der Theorie und der Praxis des Gefetzes zu. Die Befugnis desVerbotes der Reklamezeidien durch Polizeiverordnungen ift der Landespolizeibehörde <Regierungspräfident> ubertragen, um — nadi der Begrundung des Gefetzes — eine Gewähr fur eine einheitlidie und be~ fonders fachgemäBe Ausiibung des polizeilichen Rechtes zu geben. Die Landespolizeibehörde bedarf zum ErlaB der Polizeiverordnung der Zu- Itimmung des Bezirksausl&uHes. Fur die Polizeiverordnungen, die auf Grund diefes Gefetzes ergehen follten, hat die Regierung das nadhftehende Sdiema, das faft allen polizei- lidien Verordnungen gleidhmäBig zumVorbild gedient hat, herausgegeben: Polizeiverordnung betreffend den Sdiutz landfchaftlich hervorragender Teile des Regierungsbezirkes ......gegen Verunzierung durch Reklamefchilder und sonftige Aufl&riften und Abbildungen aufierhalb der gefdiloffenen Ortfchaften. Auf Grund der §§ 137 und 139 des Gefetzes uber die allgemeine Landes- verwaltung vom 30. Juli 1883, der §§ 6, 12 und 15 des Gesetzes fiber die Polizei- verwaltung vom 11. März 1850 in Verbindung mit der Vorfchrift des Gefetzes gegen die Verunftaltung landl&aftlich hervorragender Gegenden vom 2. Juni 1902 wird nach erfolgter Zuftimmung des RezirksausfchulTes fur die Kreife...... nachltehende Polizeiverordnung erlaflen. 4 1, Die Anbringung folcher Reklamefchilder und fonftiger Auffchriften und Abbildungen, weldie das Landfchaftsbild verunzieren, ift im Kreife........ fur folgende auBerhalb der gefdiloflenen Ortfchaften1) belegene Gebiete ver- boten:...... 5 2. Bereits beftehende Anlagen der im § 1 genannten Art find bis zum______ zu befeitigen. 6 3. Zuwiderhandlungen gegen die Vorfchriften der §§ 1 und 2 werden mit Geldftrafe bis 60.— M,, an deren Stelle im tlnvermögensfalle entfprediende Haft- ftrafe tritt, geahndet. 7 4. DiefePolizeiverordnung tritt mit dem Tage ihrer amtlichen Verkiindigung in Kraft. .......... __ den...........19 . . Der Regierungspräfident. ___________ 2) »Gefchloflene Ortfchaft« bezeidinet den Gegenfatz zur freien Landfdiaft. Von einer »gefchlollenen Ortlihaft« ilt dann zu Ipredien, wenn dieBebauung einen gewiflen, nidit notwenelig ununterbrochenen Zufammenhang aufwcift. Der Ortsteil mufi in erkennbarer Weife gegen die (Imgebung, insbefondere die angrenzende Feldmark fidi abfthliefien oder abheben, z. B. durcfi andern Ausbau der StraBe, Anlegung von Burgerfteigen, Beleuditung, Einzäunung der Bauftellen, Anbringung von Orts= und Strafientafeln usw. (Kammergericht). 26