Die Reklame Ihre Kunst Und Wissenschaft

Bei Benutzung dieles Sdiemas werden die durch den Regierungsbezirk fuhrenden Eifenbahnftrecken meift in luckenlofer Vollftändigkeit im § 1 auf- gefuhrt. Die Anbringung verunftaltender Reklamezeichen auBerhalb der gei&loflenen Ortfchaften auf beiden Seiten der Bahnlinien bis auf eine Ent- fernung von je 300 oder auch 500 m, vom äufieren Rande des Bahnkörpers ab gerechnet, wird unterfagt. In dieser Weife sind in letzter Zeit Polizeiverordnungen erlaflen worden feitens der Regierungspräfidenten zu Potsdam <10. April 1911, 24. Juli 1911>, Stettin <10. Mai 1911), Arnsberg, <22. Dezember 1911), Minden <29. Januar 1912), Merfeburg <22, März 1912\ Frankfurt a. O. <28. März 1912). Die Regierungspräfidenten zu Coblenz <23. November 1911) und Cöln <3. Mai 1912> erklärten gar ihren ganzen Regierungs- bezirk in allén Teilen fur landlHiaftlich hervorragend. Gegen die Reditsgiiltigkeit diefer Polizeiverordnungen erheben ficfi fo- gleidi følgende Bedenken: Das Königlidie Kammergericht zu Berlin hat in zahlreichen Fällen <vergl. u. a. D. J. Z. 1908 S. 1037, 1909 S. 605,1910 S. 149 und 386, Johow^ Ring, Jahrbuch der Entlcfieidungen des Kammergerichts Bd. 31, S. 3, Bd. 36, S. 82> in konftanter Rechtfprechung Polizeiverordnungen wegen zu allgemeiner Paflung fur ungultig erklärt. Audi die vorliegenden Polizei- verordnungen zur Verhinderung landlHiaftlicher Verunftaltung ermangeln ausnahmslos eines deutlich umichriebenen Tatbeftandes. Sie find fo un^» beftimmt gehalten, daB der Lefer den Umfang ihrer Geltung nicht zu er- meflen vermag. Namentlidi ift der Begriff der Verunzierung des Land= IHiaftsbildes höchft fubjektiv, völlig fchwankend und aus der Verordnung felbft nicht beftimmbar. Eine Polizeiverordnung, die Verbotsgefetze unter Strafandrohung auffiellt, muB genau und zweifelsfrei die Handlung be- zeichnen und begrenzen, die fie unterfagen will. Es geniigt nicht, daB nur allgemein ein Erfolg angegeben wird, deflen Eintreten verhindert werden foll. Vielmehr muBte mit zweifelslofer Klarheit erkennbar fein, was, wann und unter welchen Vorausfetzungen etwas verboten wird, alfo ein deutlich umfdiriebener Ubertretungstatbeftand vorhanden fein, aus dem fidi die Grenzlinie zwifcfien dem, was erlaubt ift, und dem, was verboten fein foll, audi fur jeden Laien mit Sicherheit ziehen läfit. 27