Die Reklame Ihre Kunst Und Wissenschaft

Es ift zu bedenken, daf) es fidi um Rfichtsnormen handelt, die S traf- gesetze darftellen. Jedermann muB aus Grunden der Garantie der per- fönlichen Rechtsficherheit in der Lage fein, mit unzweifelhafter Deutlichkeit zu erkennen, was er tun darf und was er zu unterlaflen hat. Wenn das preuBil&e V erunftaltungsgefetz vom 2. Juni 1902 als Blankettgesetz gewifler- malten den Rahmen darftellt, der durdi die adminiftrativen Verordnungen ausgefiillt werden foll, fo wird gerade den letzteren die Aufgabe zufallen, den prdzisen Straftatbestand zu fdiaffen und die im Gefetze angedeuteten Prinzipien konkret und zweifelsfrei zum Ausdrudk zu bringen. Polizei- verordnungen aber, die ebenfalls nur die allgemeinen Tendenzen des zu Grunde liegenden Vollmachtsgefetzes wiederholend ausfprechen und den Verwaltungsbehörden die Prufung der Frage, ob eine Handlung Itrafbar ift, von Fall zu Fali vorbehalten, find ein LInding. Die Regierungspolizeivorfdmften muBten genau im Einzelnen die Stellen bezeichnen, an denen ReklamelHiilder von beftimmter Belciiaffenheit und von beftimmter GröBe verunftaltend wirken und daher verboten find. Statt deflen werden aber, in einer der Willkur, dem perfönlidien GelHimack, dem fubjektiven Ermeflen und der individuellen Auffaflung weitelten SpieU raum laflenden Weife nur die Beftimmungen des Blankettgefetzes einfach wiederholt. Derartige Polizeiverordnungen find als formell ungultig zu betrachten. Diefe Auffaflung fteht zu dem in der EntfHieidung des Königlidien Kammergerichts, der oberften gerichtlichen Inftanz fur Preuben in diefer Frage (vom 2. März 1911 in der Straffadie 1. S. 90. il.), nidit gerade iiberzeugend begrundeten und feither feftgehaltenen Standpunkt inWider- fpruch. Das Kammergeridit fuhrt in Verkennung des Charakters eines Blankettgefetzes aus, daB eine Unbeltimmtheit derVorfdiriften der Polizei^ verordnungen nidit vorhanden fei, wenn fie fidi in ihrem Wortlaut dem Text des Gefetzes anlchlieBen. — Auf Grund diefer Polizeiverordnungen, die sidi Rhon äuBerlich als Ausnahmegefetze gegen die Streckenreklame darstellen, erlaflen die Landes^ polizeibehörden oder in deren Auftrage audi untergeordnete Polizei- inftanzen (kraft fpezieller Delegation) Aufforderungen an die Grundstucks- eigentilmer, auf deren Grund und Boden die Tafeln ftehen, oder an die Reklameinstitute, die die Tafeln aufgeftellt haben, des Inhalts, daB, falls 28