Die Reklame Ihre Kunst Und Wissenschaft

Regeln des Reichsftrafgesetzbudies uber TäterfHiaft und Teilnahme, die aucfi fur das Gebiet des Landesftrafredhtes zum mindeften fubfidiäre Geltung haben und daher mangels befonderer landesgefetzlicher Vor- fchriften hier anzuwenden find,1) kommen die Grandstilckseigentiimer, da sie den Veranstaltungseffekt nicht herbeifdhren oder herbeifdhren helfen, als strafrechtlich verantwortlich nicht in Frage. Selbst in dem extremen Fall, dal) ein Grundftuckseigentumer bei Vermietung feines Landes pofitiv wuBte, daB eine ein hervorragendes LandRhaftsbild verunzierende Tafel zur Aufftellung gelangen wiirde, wäre er nicht als Täter, fondern hödiftens als Gehilfe <§ 49 StGB.) anzufehen, da nach dem Verunftaltungsgefetz die Hingabe des Landes noch keine Tatbeftandshandlung ilt. Da jedoch das Gefetz die zu Ubertretungen geleiftete Beihilfe fur ftraflos erklärt, gelangen wir zu dem Schlufle, daB eine Strafbarkeit eines Grundstucks- eigentiimers allein durch die Zuverfugungsftellung des Terrains nicht ge- geben wird. Sofern daher eine Polizeiverordnang den Grundstäckseigen- tiimern als solehen eine strafrechtliche Verantwortang aas dem Veran- staltungsgesetz aufburdet, verldfit sie den Boden des Gesetzes and ist rechtsangilltig1} (ubereinftimmend fur das gleichliegende Badifäie Redit Urteil des GroBherzoglich Badilchen Oberlandesgeridhts Karlsruhe vom 13. Juli 1912, Sr. 58/12). Spricht die Polizeiverordnung von »Befitzern« fchlechthin, fo ilt darunter uberhaupt nicht der Grundftudtseigentumer, der als Vermieter mittelbarer Befitzer <§ 868 BGB.> ift, fondern vielmehr der unmittelbare Befitzer, das Reklameinftitut, zu verftehen. Wenn ein Grundstuckseigentiimer dem Verlangen der Verwaltungs- behörde zur Entfernung des Schildes nachkäme, fo läge — die fubjektive Seite der Frage mag hier auBer Betracht bleiben — Sachbefchädigung vor, da ihm irgend eine Berechtigung zur Zerftörung oder Bel&ädigung des fremden Eigentums nicht zur Seite fteht. Das Gefetz bietet dem Ver^ mieter regelmäBig keine Handhabe zu einem eigenmäditigen Eingriff in die x) Vergi. hieruber Frank StGB. 8. bis 10. Auflage, 1911, S. 5 und die dort zitierte Literatur. 2> VergL Schön, die Verordnungen in »Handbudi der Politik« 1912, Bd. 1, S. 301: »Eine weitere Grenze, die dem möglidien Inhalte aller Polizeiverordnungen gezogen ift, ergibt fidi daraus, dafi ihre Reditsvorfdiriften lediglidi auf Grund der gefetzlidien Ermäditigung verbindlidi find. Die Polizeiverordnung darf daher keine Beftimmungen enthalten, die uber diefe Ermäditigung hinaus~ gehen, insbefondere, foweit die Ermäditigung nicht etwas anderes geltattet, keine Normen, die mit ubergeordneten Reditsvorfdiriften in Widerfprudi ftehen.« jo